Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 15. November 2014
Herzlich willkommen!
Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Dienstleistungen interessieren und danken Ihnen für das Vertrauen.
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinenen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln verbindlich die Voraussetzungen unter denen unsere Dienstleistungen angeboten und erbracht werden. Mit der Bestellung oder Nutzung unserer Dienstleistungen stimmt der Kunde den hier stehenden AGB zu. Wer diesen AGB nicht zustimmt, darf unsere Dienstleistungen nicht bestellen oder in Anspruch nehmen.
Vertragsparteien
Institut: Unsere Dienstleistungen werden vom Institut für Rechtsberatung GmbH (nachfolgend Institut) erbracht. Das Institut darf Dienstleistungen auch von Hilfspersonen oder Dritten erbringen lassen.
Kunde: Als Kunde wird die natürliche oder juristische Person bezeichnet, die unsere Dienstleistung bestellt oder in Anspruch nimmt.
Dienstleistungen
Diese AGB gelten für alle vom Institut erbrachten Dienstleistungen.
Kosten und Aufwendungen
Wenn schriftlich nicht etwas anderes vereinbart ist, können Kosten und Aufwendungen wie folgt abgerechnet werden (jeweils zzgl. gesetzlicher MwSt):
- Arbeitszeit: Fr. 230.00/Stunde wobei Leistungen in Einheiten von jeweils fünf Minuten abgerechnet werden
- Kopie, gescannte Seite, gefahrener Kilometer: je Fr. 1.00
- Kleinspesenpauschale auf Arbeitszeit: 4%
- Alle anderen gerichtlichen oder aussergerichtlichen Kosten und Aufwendungen: 1:1
Kostenvorschuss
- Für Privatpersonen: Das Institut erhebt grundsätzlich einen Kostenvorschuss in der Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten - im Minimum in der Regel Fr. 520,--.
- Für Unternehmungen: Für den ersten Auftrag wird in der Regel ein Kostenvorschuss erhoben.
Sammlung persönlicher Daten und Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass das Institut eine elektronische Akte führt und auch persönliche Daten des Kunden erhebt und in der “Cloud” speichert, bearbeitet oder mit Dritten teilt. Auf Anfrage kann dem Kunden Zugriff auf die Akte gewährt werden. Im Übrigen gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992.
Haftungsbeschränkung
Das Institut schliesst jede Haftung für leichtes und mittleres Verschulden für sich, Hilfspersonen oder Dritte aus.
Salvatorische Klausel
Sollten Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten sinngemäss die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
Rechtswahlklausel und Gerichtsstand
Sollten sich im Zusammenhang mit den vom Institut betriebenen Webseiten, den erbrachten Dienstleistungen oder bezüglich dieser AGB Rechtsstreitigkeiten ergeben, so ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist CH-8832 Wollerau (Bezirksgericht Höfe).
Arbeitsrecht
Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Mehr...
Mietrecht
Rechte und Pflichten von Mietern, Vermietern und Immobilienverwalter. Mehr...
Kaufrecht
Rechte und Pflichten von Käufern und Verkäufern. Mehr...
Betreibungsrecht
Rechte und Pflichten von Gläubigern und Schuldnern. Mehr...
Gesellschaftsrecht
Rechte und Pflichten von Geschäftsführern und Verwaltungsräten. Mehr...
Erbrecht
Rechte und Pflichten von Erben und Erblassern. Mehr...
Scheidungsrecht
Rechte und Pflichten von (Ehe-) Paaren, die sich trennen oder scheiden. Mehr...
Strafrecht
Rechte/ Pflichten: Beschul- digte Person, Straftäter und Anzeigeerstatter. Mehr...